Jürgenmeyer & Partner Rechtsanwälte mbB Lahr

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Ihr Ansprechpartner für ...

Damit Sie zu Ihrem Recht kommen

Sie wünschen anwaltliche Unterstützung für Ihr Unternehmen, Ihren Verein, Ihre Kommunalverwaltung oder Ihre privaten Angelegenheiten? Unser Team aus Rechtsanwälten / Fachanwälten steht Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

Sie suchen einen Anwalt, der Sie bei Ihrem Projekt begleitet, die Klärung der rechtlichen Belange, die Erstellung der vertraglichen Grundlagen, die Beratung und Vertretung bei Verhandlungen übernimmt? Dafür sind wir da.

Sie brauchen einen Anwalt, mit dem man auch auf Englisch, Französisch oder Türkisch korrespondieren kann? Sprechen Sie uns an.

Rechtsdienstleistung ist für uns mehr als ein Angebot. Sie ist unser Selbstverständnis. Das Recht als hohes Gut, der Dienst am Kunden, Leistung mit Persönlichkeit – dafür steht unsere Lahrer Kanzlei seit mehr als 30 Jahren.

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Sekretariat:
Mo - Fr 8 – 12 u. 13 – 17 Uhr

Rappentorgasse 6 / Obststraße 7
77933 Lahr
Tel. +49 (0)7821 26092
Fax +49 (0)7821 26096
kanzlei(at)jmpartner.de

Schnellauswahl nach den meistgefragten Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht

Baurecht

Erbrecht

Gesellschaftsrecht

Handelsrecht

Mietrecht

Steuerrecht

Wirtschaftsstrafrecht

Abmahnung

Insolvenzrecht

Kaufrecht

Markenrecht

Steuerberaterhaftung

Urheberrecht

Vereinsrecht

Vertragsgestaltung

Widerruf

Wohnungseigentumsrecht

Wettbewerbsrecht

Zwangsvollstreckung

Ihre Partner im Recht – Anwälte mit Überzeugung

Peter Korn

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Jana Hindenlang

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Rechtsanwältin
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Armin Oswald

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Veranstaltungen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe CONCILIO informieren wir seit vielen Jahren regelmäßig zu aktuellen Themen aus der Beratungspraxis in den Bereichen Recht und Steuern. Die Veranstaltung findet traditionell im Concilium unserer Kanzlei in Lahr statt. Hier die aktuellen Termine und Themen:

29.06.2022	Praxisfragen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im alten und im neuen Recht	Peter Korn
Termin folgt	Aktuelles aus dem Arbeitsrecht	Jana Hindenlang
Termin folgt	Aktuelles aus dem Baurecht	Armin Oswald

Aktuelle rechtliche Maßnahmen zum Corona-Infektionsschutz

Das Corona-Virus hat aktuell schwerwiegende Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft, insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung, den Geschäftsbetrieb und den Fortbestand der Unternehmen und die Funktionsfähigkeit der Behörden. Der Bund, das Land Baden-Württemberg, der Ortenaukreis, die Stadt Lahr u.a. haben im Hinblick auf die Corona-Epidemie unter anderem folgende rechtliche Maßnahmen ergriffen und Formulare bereitgestellt:^*

Corona-Wegweiser für Unternehmen

Deutschlandweite Übersicht über die für Landes- und Bundes-Soforthilfen zuständigen Behörden oder Stellen (PDF)

Bund-Länder-Beschlüsse Corona

Informationsseite der Bundesregierung zu den geltenden Regeln und Einschränkungen

Bund-Länder-Beschluss vom 02. Dezember 2021 mit bundesweiten 2G Regeln (PDF)

Bundesgesetzliche Regelungen zum Corona-Infektionsschutz und insbesondere zum betrieblichen Infektionsschutz

Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 18. März 2022 (PDF)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in der seit dem 20. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Fragen und Antworten zum betrieblichen Infektionsschutz online

Vorlage/Muster des vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zur Corona-Unterweisung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber (DOCX)

Corona-Einreisebestimmungen bundesweit (Einreise-Quarantäne für Baden-Württemberg: siehe unten)

Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums in der seit dem 20. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Antworten und Fragen zur Coronavirus-Einreiseverordnung

Digitale Einreiseanmeldung

Digitale Einreiseanmeldung - Orientierungshilfe für (Ein-)Reisende (PDF)

Übersetzungen und Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu den aktuellen Einreisebestimmungen nach Deutschland im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Antworten der Bundespolizei auf häufig gestellte Fragen zu Grenzkontrollen und der Einreise nach Deutschland

Kontaktformular der Bundespolizei für Anfragen zu konkreten Fallkonstellationen

Kostenfreie Servicenummer der Bundespolizei: 0800 6 888 000

Antworten des französischen Außenministeriums auf die am häufigsten gestellten Fragen von in Frankreich lebenden/nach Frankreich reisenden Ausländerinnen und Ausländern

Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)

Corona-Soforthilfe: Zuschüsse für Unternehmen und Landwirte

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (PDF)

Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Verwaltungsvorschrift – CoSHG-VwV (PDF)

Antragsformular Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe (PDF)

Bescheinigung – Anlage 2 (PDF)

FAQs zur Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO (PDF)

Steuererleichterungen

FAQ Corona des Bundesfinanzministeriums vom 06. Mai 2020 (PDF)

Corona Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld - Antragsformular (PDF)

Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall (PDF)

Corona Kurzarbeitergeld - Merkblatt für Unternehmen (PDF)

Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung vom 16. April 2020 über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldanspruchs bis Ende 2020 auch in Altfällen (PDF)

Verdienstausfallentschädigung bei häuslicher Isolation/Quarantäne

Online-Portal für Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz

Neues Antragsverfahren Verdienstausfallentschädigung § 56 IfSG

Online-Antrag nach § 56 Abs.1 IfSG für Arbeitgeber

Online-Antrag nach § 56 Abs.1a IfSG für Arbeitgeber

Online-Antrag nach § 56 Abs.1a IfSG für Selbständige

Staatliche Liquiditätshilfen (KfW, L-Bank und Bürgschaftsbank)

Finanzierungsportal Ermoeglicher.de

Sofortbürgschaft der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ab dem 15. Juli 2020

KfW-Förderassistent

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

KfW-Online-Portal zur Antragsvorbereitung für KfW-Corona-Hilfe

L-Bank Online-Portal zur Corona-Hilfe für Unternehmen

Corona-Hilfsangebote für Unternehmen, Faktenblatt der L-Bank (PDF)

Corona-Gesetzgebung Bund

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. mit Kündigungsschutz für Corona-bedingt säumige Mieter und Darlehensnehmer, Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei Corona-bedingter Insolvenzreife sowie der Insolvenzeröffnung aufgrund Gläubigerantrags, Verlängerung der Rückwirkung der Anmeldung von Umwandlungen von 8 auf 12 Monate, Lockerung der Form- und Fristvorschriften für Versammlungen von Vereinen und Gesellschaften, Übergangsregelung für WEG, vom 27. März 2020 (PDF)

Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg

Übersicht zu den aktuelle Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg bzgl. Corona

Übersicht zu den Fragen und Antworten zu den Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg bzgl. Corona

Aktuelle Änderungen zu den Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg bzgl. Corona

Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung in der seit dem 27. Juni 2022 geltenden Fassung (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Lageberichte des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg zu COVID-19, Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivbetten

Inzidenzwerte Kreise in Baden-Württemberg (Landesgesundheitsamt B.-W. - Gesundheitsatlas B.-W.)

Impfdashboard des RKI

Impfquote nach Landkreisen in Baden-Württemberg (PDF)

Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Bußgeldkatalog Corona-Verordnung (PDF)

Corona-Verordnung Absonderung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Absonderung in der seit dem 03. Mai 2022 geltenden Fassung (PDF)

Anlage zu § 6 Corona-Verordnung Absonderung: Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2 (PDF)

Übersicht „Quarantänebefreite Person“ im Sinne des § 1 Nummer 11 CoronaVO Absonderung (PDF)

Übersicht zur Absonderungspflicht von positiv getesteten Personen, Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen (PDF)

Anlage zu § 7 Absatz 2: Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2 (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Baden-Württemberg (bundesweite Einreisebestimmungen: siehe oben)

Digitale Einreiseanmeldung

Robert-Koch-Institut: Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung

Robert Koch-Institut: Tagesaktuelle Informationen zur Einstufung von Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten

Robert Koch-Institut: Information zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland

Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)

Corona-Reisewarnung Auswärtiges Amt für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Quarantäne

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Online-Portal für Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz

Corona-Verordnung Schule Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Schule in der seit dem 04. Mai 2022 geltenden Fassung (PDF)

Regelungen für den Schulbetrieb ab dem 25. April 2022 (PDF)

Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Schreiben des Kultusministeriums zu den Änderungen per 27. November 2021 (PDF)

Handlungsempfehlungen für erkrankte Schüler, Stand 26. November 2021 (PDF)

Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsanwärter

Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsstudierende

Informationen bezüglich des Umgangs mit Lehrkräfte mit Attest und schwangeren Lehrerinnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (9. September 2021, PDF)

Infoschreiben zur Teststrategie und Testmöglichkeiten an Schulen

Infos für Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler

Schreiben des Kultusministeriums zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a lnfektionsschutzgesetz (24. November 2020, PDF)

Informationsblatt Entschädigungsanspruch bei Absonderung (28. April 2021, PDF)

Negativbescheinigung (24. November 2020, PDF)

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung Baden-Württemberg

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung in der seit dem 15. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Kindertageseinrichtungen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Kita in der ab dem 03. April 2022 geltenden Fassung (PDF)

Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Kitas: Infos für Erziehungsberechtigte

Schreiben des Kultusministeriums zu ergänzende Informationen zum Kitabetrieb sowie zur Kindertagespflege (13. September 2021, PDF)

Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen in der seit dem 03. September 2021 geltenden Fassung (PDF)

Merkblatt für Reiserückkehrende (6. August 2021, PDF)

Schreiben des Kultusministeriums zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a lnfektionsschutzgesetz (24. November 2020, PDF)

Informationsblatt Entschädigungsanspruch bei Absonderung (28. April 2021, PDF)

Negativbescheinigung (24. November 2020, PDF)

Formular zur Meldung von SARS-CoV-2-Fällen für Schulen und Kindergärten (PDF)

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der ab dem 04. Juni 2022 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der seit dem 03. April 2022 geltenden Fassung (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (PDF)

Ab dem 20. Dezember 2021 strengere Besuchsregeln für nicht immunisierte in Alten- und Pflegeheimen

Vorgehen bei Auftreten eines COVID-19-(Verdachts-)Falles in einer stationären Pflegeeinrichtung und Umgang mit Kontaktpersonen (PDF)

Allgemeine Auftrags- und Nutzungsbedingungen Persönliche Schutzausrüstung (PDF)

Informationen für medizinisches Personal mit Kontakt zu COVID-19-Fällen und deren Arbeitgeber bei Personalmangel (PDF)

Antrag auf Anerkennung eines relevanten Personalmangels (PDF)

Corona-Verordnung Sport Baden-Württemberg

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und der Corona-Verordnung Sport vom 1. April 2022 (PDF)

Corona-Verordnung Sport in der seit dem 19. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Regelungen für den Sport sowie für Tanz- und Ballettschulen vom 19. März 2022 auf einen Blick (PDF)

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg

Verordnung des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 1. April 2022 (PDF)

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in der seit dem 19. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen Baden-Württemberg

Verordnung des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen vom 18. März 2022 (PDF)

Corona-Verordnung WfmB Baden-Württemberg

Verordnung des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und deren Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2 vom 1. April 2022 (PDF)

Corona-Verordnung WfbM in der seit dem 29. August 2020 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Studienbetrieb

Corona-Verordnung Studienbetrieb in der seit dem 19. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen Baden-Württemberg

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und der Corona-Verordnung Sport vom 1. April 2022 (PDF)

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der seit dem 19. März 2022 geltenden Fassung (PDF)

Regelungen für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen vom 23. Februar 2022 auf einen Blick (PDF)

Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung Baden-Württemberg

Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung in der seit dem 12. März 2021 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung in der seit dem 25. Juni 2022 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Verordnung Daten-Verarbeitung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Datenverarbeitung in der seit dem 25. Juni 2022 geltenden Fassung (PDF)

Zuständigkeiten in Baden-Württemberg nach dem IFSG

Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in der ab dem 25. Juni 2022 geltenden Fassung (PDF)

Corona-Informationen des Ortenaukreises

Corona-Informations-Portal des Ortenaukreises

FAQ zum Coronavirus (PDF)

Kontaktpersonentagebuch (PDF)

Kontaktpersonenliste zum Ausfüllen

Allgemeine Informationen für Kontaktpersonen und deren Haushaltsmitglieder (PDF)

Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamts zu hygienischen Maßnahmen (PDF)

Fakten zur Maskenpflicht zur Ausnahme für Menschen mit Hörbehinderung (PDF)

Formular für Gehörlose (PDF)

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte - Häufig gestellte Fragen

“Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen

Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld

Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Corona-Recht

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss vom 10.02.2022)

"Einfrieren der Alarmstufe II" für den Einzelhandel rechtswidrig (Pressemitteilung des VGH Mannheim zum Beschluss vom 25.01.2022)

2G-Regelung für Studierende außer Vollzug; "Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig (Pressemitteilung des VGH Mannheim zum Beschluss vom 20.01.2022)

Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig (Pressemitteilung des VGH Mannheim zum Beschluss vom 11.01.2022)

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Bundesnotbremse mit Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021, - 1 BvR 781/21 - (PDF)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über die Bundesnotbremse

Pressemitteilung zum Beschluss des VGH Mannheim vom 17.12.2021 zur vorläufigen Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung zum Beschluss des OVG Niedersachen vom 16.12.2021 zur vorläufigen Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen

Pressemitteilung des VGH Mannheim zur Ablehnung eines Eilantrags zur Warn- und Alarmstufe mit Beschluss vom 15.11.2021; Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig

Pressemitteilung des VGH Mannheim zur Ablehnung eines Eilantrags gegen Masken- und Testpflicht an Schulen mit Beschluss vom 22.09.2021

Pressemitteilung vom 14.09.2021: VGH Mannheim hat Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt; VGH tritt Falschmeldungen im Internet entgegen

Verwaltungsgericht Aachen gibt mit Beschluss vom 08.02.2021 einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düren zur generellen Alltagsmaskenpflicht in der Innenstadt statt

VGH Baden-Württemberg setzt mit Beschluss vom 05.02.2021 die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab dem 11.02.2021 außer Vollzug

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt mit Beschluss vom 12. November 2020 dem Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Fitnessstudios wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes statt

Verwaltungsgericht Hamburg gibt mit Beschluss vom 10. November 2020 dem Eilantrag mehrerer Fitnessstudiobetreiber statt gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen (Beschwerde beim OVG Hamburg anhängig)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt mit Beschluss vom 06.November 2020 einem Eilantrag gegen die Verlängerung der Quarantäne für einen Schüler statt, der einen Corona-Test verweigerte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2020 zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes für rechtswidrig

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht setzt grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug - Beschluss vom 11. Mai 2020

Teilweise Außervollzugsetzung der Ausgangssperre in der saarländischen Corona-Verordnung - Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 28. April 2020 (PDF)

Einzelhandelsgeschäft in Ulm darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen - Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. April 2020

Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung in Hamburg folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² (PDF)

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen Versammlungsverbot der Stadt Stuttgart statt - Beschluss vom 17. April 2020

Verwaltungsgericht Hannover stoppt Versammlungsverbot - Beschluss vom 16. April 2020

Bundesverfassungsgericht gibt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise statt - Beschluss vom 15. April 2020

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