Damit Sie zu Ihrem Recht kommen

Sie wünschen anwaltliche Unterstützung für Ihr Unternehmen, Ihren Verein, Ihre Kommunalverwaltung oder Ihre privaten Angelegenheiten? Unser Team aus Rechtsanwälten / Fachanwälten steht Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

Sie suchen einen Anwalt, der Sie bei Ihrem Projekt begleitet, die Klärung der rechtlichen Belange, die Erstellung der vertraglichen Grundlagen, die Beratung und Vertretung bei Verhandlungen übernimmt? Dafür sind wir da.

Sie brauchen einen Anwalt, mit dem man auch auf Englisch, Französisch oder Türkisch korrespondieren kann? Sprechen Sie uns an.

Rechtsdienstleistung ist für uns mehr als ein Angebot. Sie ist unser Selbstverständnis. Das Recht als hohes Gut, der Dienst am Kunden, Leistung mit Persönlichkeit – dafür steht unsere Lahrer Kanzlei seit mehr als 30 Jahren.

Termin vereinbaren

Sekretariat:
Mo - Fr 8 – 12 u. 13 – 17 Uhr

Rappentorgasse 6 / Obststraße 7
77933 Lahr
Tel. +49 (0)7821 26092
Fax +49 (0)7821 26096
kanzlei(at)jmpartner.de

Schnellauswahl nach den meistgefragten Rechtsgebieten:

Jana Hindenlang

Peter Korn

Armin Oswald


Ihre Partner im Recht – Anwälte mit Überzeugung

Peter Korn

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
MEHR

Jana Hindenlang

Rechtsanwältin
MEHR

Armin Oswald

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MEHR

Veranstaltungen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe CONCILIO informieren wir seit vielen Jahren regelmäßig zu aktuellen Themen aus der Beratungspraxis in den Bereichen Recht und Steuern. Die Veranstaltung findet traditionell im Concilium unserer Kanzlei in Lahr statt. Hier die aktuellen Termine und Themen:

wird verlegtScheinselbständigkeit 2.0 - Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer und mehrPeter Korn
wird verlegtDer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - neues Recht, neues Glück?Peter Korn
wird verlegtVermögen richtig übertragenWolfram Bläsi/Dr. Michael Jürgenmeyer
wird verlegtAktuelles aus dem Mietrecht/BaurechtArmin Oswald

Aktuelle rechtliche Maßnahmen zum Corona-Infektionsschutz

Das Corona-Virus hat aktuell schwerwiegende Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft, insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung, den Geschäftsbetrieb und den Fortbestand der Unternehmen und die Funktionsfähigkeit der Behörden. Der Bund, das Land Baden-Württemberg, der Ortenaukreis, die Stadt Lahr u.a. haben im Hinblick auf die Corona-Epidemie unter anderem folgende rechtliche Maßnahmen ergriffen und Formulare bereitgestellt:*


Corona-Wegweiser für Unternehmen

Deutschlandweite Übersicht über die für Landes- und Bundes-Soforthilfen zuständigen Behörden oder Stellen (PDF)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Einreisebestimmungen bundesweit (Einreise-Quarantäne für Baden-Württemberg: siehe unten)

Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums in der seit dem 09. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF)

Digitale Einreiseanmeldung

Digitale Einreiseanmeldung - Orientierungshilfe für (Ein-)Reisende (PDF)

Übersetzungen und Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu den aktuellen Einreisebestimmungen nach Deutschland im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Antworten der Bundespolizei auf häufig gestellte Fragen zu Grenzkontrollen und der Einreise nach Deutschland

Kontaktformular der Bundespolizei für Anfragen zu konkreten Fallkonstellationen

Kostenfreie Servicenummer der Bundespolizei: 0800 6 888 000

Antworten des französischen Außenministeriums auf die am häufigsten gestellten Fragen von in Frankreich lebenden/nach Frankreich reisenden Ausländerinnen und Ausländern

Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)


Corona-Soforthilfe: Zuschüsse für Unternehmen und Landwirte

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Verwaltungsvorschrift – CoSHG-VwV (PDF)

Antragsformular Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe (PDF)

Bescheinigung – Anlage 2 (PDF)

FAQs zur Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO (PDF)


Steuererleichterungen

FAQ Corona des Bundesfinanzministeriums vom 06. Mai 2020 (PDF)

Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung vom 13. Mai 2020 zwi­schen Deutsch­land und Frankreich betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)

Konsultationsvereinbarung vom 06. Mai 2020 zwischen Deutschland und Belgien betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)

Ver­län­ge­rung der Er­klä­rungs­frist für vier­tel­jähr­li­che und mo­nat­li­che Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se: BMF vom 23. April 2020 (PDF)

Steuerliche Erleichterungen für Vereine, Spender u. Sponsoren zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene - BMF vom 09. April 2020 (PDF)

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus - Antragsformular der Finanzverwaltung Baden-Württemberg vom 19. März 2020 (PDF)

Ab 01.03.2020 zusätzlich zum vertraglichen Lohn gewährte Geld- und Sachleistungen bis zu 1.500 € an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei

Konsultationsvereinbarung vom 15. April 2020 zwischen Deutschland und Österreich betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)

Konsultationsvereinbarung vom 06. April 2020 zwischen Deutschland und den Niederlanden betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), BMF-Schreiben vom 19. März 2020 (PDF)


Corona Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld - Antragsformular (PDF)

Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall (PDF)

Corona Kurzarbeitergeld - Merkblatt für Unternehmen (PDF)                          

Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung vom 16. April 2020 über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldanspruchs bis Ende 2020 auch in Altfällen (PDF)


Verdienstausfallentschädigung bei häuslicher Isolation/Quarantäne

Online-Portal für Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz

Neues Antragsverfahren Verdienstausfallentschädigung § 56 IfSG

Online-Antrag nach § 56 Abs.1 IfSG für Arbeitgeber

Online-Antrag nach § 56 Abs.1a IfSG für Arbeitgeber

Online-Antrag nach § 56 Abs.1 aIfSG für Selbständige


Staatliche Liquiditätshilfen (KfW, L-Bank und Bürgschaftsbank)

Finanzierungsportal Ermoeglicher.de

Sofortbürgschaft der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ab dem 15. Juli 2020

KfW-Förderassistent

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen              

KfW-Online-Portal zur Antragsvorbereitung für KfW-Corona-Hilfe

KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern (Kredit 078)

Corona-Sonderprogramm 2020 der KfW, Faktenblatt vom 23. März 2020 (PDF)                                  

Wirtschaftsministerium weitet Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ wegen Corona-Krise aus

L-Bank Online-Portal zur Corona-Hilfe für Unternehmen

Corona-Hilfsangebote für Unternehmen, Faktenblatt der L-Bank (PDF)         

Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vom 24.März 2020 für Darlehensgarantien / Bürgschaften (PDF)

Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vom 22.März 2020 für das Corona-Sonderprogramm 2020 der KfW (PDF)      

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 - Mitteilung der EU-Kommission vom 19. März 2020 (PDF Englisch)


Corona-Gesetzgebung Bund

Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)

Bundesweite Notbremse: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 (PDF)

Fragen und Antworten zur bundesweiten Notbremse

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (PDF)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 29. April 2020 (PDF)

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. mit Kündigungsschutz für Corona-bedingt säumige Mieter und Darlehensnehmer, Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei Corona-bedingter Insolvenzreife sowie der Insolvenzeröffnung aufgrund Gläubigerantrags, Verlängerung der Rückwirkung der Anmeldung von Umwandlungen von 8 auf 12 Monate, Lockerung der Form- und Fristvorschriften für Versammlungen von Vereinen und Gesellschaften, Übergangsregelung für WEG, vom 27. März 2020 (PDF)

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 (PDF)

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (PDF)

Gesetz für die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds - WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz) vom 27. März 2020 für Unternehmen, die in den zwei letzten bilanzierten Geschäftsjahren zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt (PDF)

Verordnung zu Beschaffung von Medizinprodukten u. persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vom 08. April 2020 (PDF)

DIVI Intensivregister-Verordnung vom 08. April 2020 (PDF)

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 (PDF)


Übersicht zu den aktuelle Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg bzgl. Corona
Übersicht zu den Fragen und Antworten zu den Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg bzgl. Corona
Aktuelle Änderungen zu den Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg bzgl. Corona

Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung in der seit dem 26. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die Corona-Regelungen auf einen Blick (gültig ab 26. Juli 2021) (PDF)

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung in der seit dem 09. Mai 2021 geltenden Fassung (PDF)

Bundesregierung: Überblick zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Bundesregierung: Fragen und Antworten zum novellierten Infektionsschutzgesetz

Online-Portal Impfterminservice Baden-Württemberg

Inzidenzwert Land Baden-Württemberg (Landesgesundheitsamt B.-W. - Gesundheitsatlas B.-W.)

Inzidenzwerte Kreise in Baden-Württemberg (Landesgesundheitsamt B.-W. - Gesundheitsatlas B.-W.)


Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Bußgeldkatalog Corona-Verordnung (PDF)


Corona-Verordnung Absonderung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage) in der seit dem 22. Mai 2021 geltenden Fassung (PDF)

Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven Antigentests (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung


Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Baden-Württemberg (bundesweite Einreisebestimmungen: siehe oben)

Digitale Einreiseanmeldung

Robert-Koch-Institut: Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung

Robert Koch-Institut: Tagesaktuelle Informationen zur Einstufung von Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten

Robert Koch-Institut: Information zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland

Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)

Corona-Reisewarnung Auswärtiges Amt für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Quarantäne

Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Online-Portal für Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz


Corona-Verordnung Bäder und Saunen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Bäder und Saunen in der seit dem 28. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Sport Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Sport in der seit dem 26 Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in der seit dem 29. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen in der seit dem 29. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung WfmB Baden-Württemberg

Corona-Verordnung WfbM in der seit dem 29. August 2020 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Studienbetrieb

Corona-Verordnung Studienbetrieb in der seit dem 27. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Berufsbildung Baden-Württemberg

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen (Corona-Verordnung Berufsbildung - CoronaVO Berufsbildung) vom 14. Mai 2020 (PDF)


Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung Baden-Württemberg

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung in der seit dem 23. März 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Schule Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Schule in der seit dem 28. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF)

Schreiben vom 01. Dezember 2020 zur Umsetzung der Beschlüsse der Besprechung von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin vom 25.11.2020 in Baden-Württemberg sowie über die Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen (PDF)

Landesregierung einigt sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Handreichung Maskenpflicht (PDF)

Schreiben des Kultusministeriums zur Fortsetzung des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen nach den Herbstferien (30. Oktober 2020, PDF)

Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Häufige Fragen und Antworten zum Schulbetrieb an den SBBZ

Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsanwärter

Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsstudierende

Schreiben des Kultusministerium zum Fernunterricht (14. September 2020, PDF)

Gesundheitserklärung Schule Erziehungsberechtigte (PDF)

Gesundheitserklärung Schule volljährige Schüle (PDF)

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen in der seit dem 1. Juli 2020 geltenden Fassung (PDF)

Hygiene-Hinweise für Schulen vom 28. Juli 2020 (gültig ab 14. September 2020, PDF)

Anschreiben Schulen (PDF)

Infoblatt Versicherungsschutz Schule (PDF)

Schutzhinweise der UKBW für Schulen (gültig ab 14. September 2020, PDF)

Schreiben der Kultusministerin zum Regelbetrieb an den Schulen, Grundschulförderklassen und Schulkindergärten unter Pandemiebedingungen im Schuljahr 2020/21 (2. September 2020, PDF)

Hygienehinweise für die Durchführung von Musikunterricht und außerunterrichtlichen Musikveranstaltungen (2. September 2020, PDF)

Anlage zu den Hygienehinweise für den Musikuntericht (9. September 2020, PDF)

Hygienehinweise für die Durchführung von Sportunterricht und außerunterrichtlichen Sportveranstaltungen (2. September 2020, PDF)

Handreichung: Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen (PDF)

Schreiben der Kultusministerin zur Teststrategie an Schulen (28. Juli 2020, PDF)

Anlage Merkblatt zur Teststategie (28. Juli 2020, PDF)

Anlage Muster Berechtigung Schule (28. Juli 2020, PDF)

Hygiene-Hinweise Schulen gültig ab 14. September 2020 (28. Juli 2020, PDF)


Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der seit dem 28. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF)

Hygienehinweise für die Durchführung von Musikunterricht und außerunterrichtlichen Musikveranstaltungen (2. September 2020, PDF)

Anlage zu den Hygienehinweise für den Musikuntericht (9. September 2020, PDF)


Corona-Verordnung Kindertageseinrichtungen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Kita in der ab dem 07. Juni 2021 geltenden Fassung (PDF)

Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Formular zur Meldung von SARS-CoV-2-Fällen für Schulen und Kindergärten (PDF)

Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen (26. Oktober 2020, PDF) 

Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen (10. August 2020, PDF)

Anschreiben Kitas (PDF)

Infoblatt Versicherungsschutz Kita (PDF)

Schreiben der Kultusministerin zur Teststrategie an Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (28. Juli 2020, PDF)

Anlage Merkblatt zur Teststrategie (28. Juli 2020, PDF)

Anlage Muster Berechtigung Kindertageseinrichtung (28. Juli 2020, PDF)


Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (PDF)

Vorgehen bei Auftreten eines COVID-19-(Verdachts-)Falles in einer stationären Pflegeeinrichtung und Umgang mit Kontaktpersonen (PDF)

Allgemeine Auftrags- und Nutzungsbedingungen Persönliche Schutzausrüstung (PDF)

Informationen für medizinisches Personal mit Kontakt zu COVID-19-Fällen und deren Arbeitgeber bei Personalmangel (PDF)

Antrag auf Anerkennung eines relevanten Personalmangels (PDF)


Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung Baden-Württemberg

Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung in der seit dem 01. Juli 2020 geltenden Fassung (PDF)


Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung Baden-Württemberg

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Bestattungsverordnung vom 17. April 2020 (PDF) 


Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung in der seit dem 17. Juni 2020 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Verordnung Daten-Verarbeitung Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Datenverarbeitung in der seit dem 29. August 2020 geltenden Fassung (PDF)


Zuständigkeiten in Baden-Württemberg nach dem IFSG

Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)


Corona-Informationen des Ortenaukreises

Corona-Informations-Portal des Ortenaukreises

FAQ zum Coronavirus (PDF)

Kontaktpersonentagebuch (PDF)

Kontaktpersonenliste zum Ausfüllen

Allgemeine Informationen für Kontaktpersonen und deren Haushaltsmitglieder (PDF)

Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamts zu hygienischen Maßnahmen (PDF)

Fakten zur Maskenpflicht zur Ausnahme für Menschen mit Hörbehinderung (PDF)

Formular für Gehörlose (PDF)

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte - Häufig gestellte Fragen

“Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen

Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld


Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Corona-Recht

Verwaltungsgericht Aachen gibt mit Beschluss vom 08.02.2021 einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düren zur generellen Alltagsmaskenpflicht in der Innenstadt statt

VGH Baden-Württemberg setzt mit Beschluss vom 05.02.2021 die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab dem 11.02.2021 außer Vollzug

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt mit Beschluss vom 12. November 2020 dem Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Fitnessstudios wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes statt

Verwaltungsgericht Hamburg gibt mit Beschluss vom 10. November 2020 dem Eilantrag mehrerer Fitnessstudiobetreiber statt gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen (Beschwerde beim OVG Hamburg anhängig)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt mit Beschluss vom 06.November 2020 einem Eilantrag gegen die Verlängerung der Quarantäne für einen Schüler statt, der einen Corona-Test verweigerte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2020 zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes für rechtswidrig

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht setzt grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug - Beschluss vom 11. Mai 2020

Teilweise Außervollzugsetzung der Ausgangssperre in der saarländischen Corona-Verordnung - Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 28. April 2020 (PDF)

Einzelhandelsgeschäft in Ulm darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen - Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. April 2020

Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung in Hamburg folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² (PDF)

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen Versammlungsverbot der Stadt Stuttgart statt - Beschluss vom 17. April 2020

Verwaltungsgericht Hannover stoppt Versammlungsverbot - Beschluss vom 16. April 2020

Bundesverfassungsgericht gibt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise statt - Beschluss vom 15. April 2020


Ihre Fragen
Sie benötigen in dieser Situation rechtlichen Rat? Fragen Sie unsere Rechtsanwälte.


* Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität externer Inhalte können wir keine Gewähr übernehmen.