Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe CONCILIO informieren wir seit vielen Jahren regelmäßig zu aktuellen Themen aus der Beratungspraxis in den Bereichen Recht und Steuern. Die Veranstaltung findet traditionell im Concilium unserer Kanzlei in Lahr statt. Hier die aktuellen Termine und Themen:
| wird verlegt | Scheinselbständigkeit 2.0 - Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer und mehr | Peter Korn |
| wird verlegt | Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen - neues Recht, neues Glück? | Peter Korn |
| wird verlegt | Vermögen richtig übertragen | Wolfram Bläsi/Dr. Michael Jürgenmeyer |
| wird verlegt | Aktuelles aus dem Mietrecht/Baurecht | Armin Oswald |
Aktuelle rechtliche Maßnahmen zum Corona-Infektionsschutz
Das Corona-Virus hat aktuell schwerwiegende Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft, insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung, den Geschäftsbetrieb und den Fortbestand der Unternehmen und die Funktionsfähigkeit der Behörden. Der Bund, das Land Baden-Württemberg, der Ortenaukreis, die Stadt Lahr u.a. haben im Hinblick auf die Corona-Epidemie unter anderem folgende rechtliche Maßnahmen ergriffen und Formulare bereitgestellt:*
Corona-Wegweiser für Unternehmen
Deutschlandweite Übersicht über die für Landes- und Bundes-Soforthilfen zuständigen Behörden oder Stellen (PDF)
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Einreisebestimmungen bundesweit (Einreise-Quarantäne für Baden-Württemberg: siehe unten)
Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums in der seit dem 01. August 2021 geltenden Fassung (PDF)
Digitale Einreiseanmeldung
Digitale Einreiseanmeldung - Orientierungshilfe für (Ein-)Reisende (PDF)
Übersetzungen und Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums
Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu den aktuellen Einreisebestimmungen nach Deutschland im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Antworten der Bundespolizei auf häufig gestellte Fragen zu Grenzkontrollen und der Einreise nach Deutschland
Kontaktformular der Bundespolizei für Anfragen zu konkreten Fallkonstellationen
Kostenfreie Servicenummer der Bundespolizei: 0800 6 888 000
Antworten des französischen Außenministeriums auf die am häufigsten gestellten Fragen von in Frankreich lebenden/nach Frankreich reisenden Ausländerinnen und Ausländern
Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Corona-Soforthilfe: Zuschüsse für Unternehmen und Landwirte
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Verwaltungsvorschrift – CoSHG-VwV (PDF)
Antragsformular Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe (PDF)
Bescheinigung – Anlage 2 (PDF)
FAQs zur Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO (PDF)
Steuererleichterungen
FAQ Corona des Bundesfinanzministeriums vom 06. Mai 2020 (PDF)
Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zwischen Deutschland und Frankreich betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)
Konsultationsvereinbarung vom 06. Mai 2020 zwischen Deutschland und Belgien betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)
Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise: BMF vom 23. April 2020 (PDF)
Steuerliche Erleichterungen für Vereine, Spender u. Sponsoren zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene - BMF vom 09. April 2020 (PDF)
Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus - Antragsformular der Finanzverwaltung Baden-Württemberg vom 19. März 2020 (PDF)
Ab 01.03.2020 zusätzlich zum vertraglichen Lohn gewährte Geld- und Sachleistungen bis zu 1.500 € an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
Konsultationsvereinbarung vom 15. April 2020 zwischen Deutschland und Österreich betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)
Konsultationsvereinbarung vom 06. April 2020 zwischen Deutschland und den Niederlanden betreffend Grenzpendler im Corona-bedingten Homeoffice (PDF)
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), BMF-Schreiben vom 19. März 2020 (PDF)
Corona Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld - Antragsformular (PDF)
Formular zur Anzeige über Arbeitsausfall (PDF)
Corona Kurzarbeitergeld - Merkblatt für Unternehmen (PDF)
Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung vom 16. April 2020 über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldanspruchs bis Ende 2020 auch in Altfällen (PDF)
Verdienstausfallentschädigung bei häuslicher Isolation/Quarantäne
Online-Portal für Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz
Neues Antragsverfahren Verdienstausfallentschädigung § 56 IfSG
Online-Antrag nach § 56 Abs.1 IfSG für Arbeitgeber
Online-Antrag nach § 56 Abs.1a IfSG für Arbeitgeber
Online-Antrag nach § 56 Abs.1 aIfSG für Selbständige
Staatliche Liquiditätshilfen (KfW, L-Bank und Bürgschaftsbank)
Finanzierungsportal Ermoeglicher.de
Sofortbürgschaft der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ab dem 15. Juli 2020
KfW-Förderassistent
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
KfW-Online-Portal zur Antragsvorbereitung für KfW-Corona-Hilfe
KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern (Kredit 078)
Corona-Sonderprogramm 2020 der KfW, Faktenblatt vom 23. März 2020 (PDF)
Wirtschaftsministerium weitet Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ wegen Corona-Krise aus
L-Bank Online-Portal zur Corona-Hilfe für Unternehmen
Corona-Hilfsangebote für Unternehmen, Faktenblatt der L-Bank (PDF)
Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vom 24.März 2020 für Darlehensgarantien / Bürgschaften (PDF)
Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vom 22.März 2020 für das Corona-Sonderprogramm 2020 der KfW (PDF)
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 - Mitteilung der EU-Kommission vom 19. März 2020 (PDF Englisch)
Corona-Gesetzgebung Bund
Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)
Bundesweite Notbremse: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 (PDF)
Fragen und Antworten zur bundesweiten Notbremse
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (PDF)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 29. April 2020 (PDF)
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. mit Kündigungsschutz für Corona-bedingt säumige Mieter und Darlehensnehmer, Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei Corona-bedingter Insolvenzreife sowie der Insolvenzeröffnung aufgrund Gläubigerantrags, Verlängerung der Rückwirkung der Anmeldung von Umwandlungen von 8 auf 12 Monate, Lockerung der Form- und Fristvorschriften für Versammlungen von Vereinen und Gesellschaften, Übergangsregelung für WEG, vom 27. März 2020 (PDF)
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 (PDF)
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (PDF)
Gesetz für die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds - WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz) vom 27. März 2020 für Unternehmen, die in den zwei letzten bilanzierten Geschäftsjahren zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt (PDF)
Verordnung zu Beschaffung von Medizinprodukten u. persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vom 08. April 2020 (PDF)
DIVI Intensivregister-Verordnung vom 08. April 2020 (PDF)
SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 (PDF)
Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung in der ab dem 28. Oktober geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung in der seit dem 15. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
Die Corona-Regelungen auf einen Blick in der ab dem 15. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung in der seit dem 09. Mai 2021 geltenden Fassung (PDF)
Bundesregierung: Überblick zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Bundesregierung: Fragen und Antworten zum novellierten Infektionsschutzgesetz
Lageberichte des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg zu COVID-19, Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivbetten
Inzidenzwerte Kreise in Baden-Württemberg (Landesgesundheitsamt B.-W. - Gesundheitsatlas B.-W.)
Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung Baden-Württemberg
Bußgeldkatalog Corona-Verordnung (PDF)
Corona-Verordnung Absonderung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage) in der seit dem 14. September 2021 geltenden Fassung (PDF)
Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven Antigentests (PDF)
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Baden-Württemberg (bundesweite Einreisebestimmungen: siehe oben)
Digitale Einreiseanmeldung
Robert-Koch-Institut: Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung
Robert Koch-Institut: Tagesaktuelle Informationen zur Einstufung von Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten
Robert Koch-Institut: Information zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland
Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
Corona-Reisewarnung Auswärtiges Amt für Staaten außerhalb der EU/Schengen-Gebiet
Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Quarantäne
Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Online-Portal für Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz
Corona-Verordnung Schule Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Schule in der seit dem 18. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
Übersicht zu den Regelungen im Schuljahr 2021/2022, Stand 13. September 2021 (PDF)
Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb
Schreiben des Kultusministeriums zu ergänzenden Informationen zum Schulbetrieb nach den Sommerferien (13. September 2021, PDF)
Häufige Fragen und Antworten zum Schulbetrieb an den SBBZ
Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsanwärter
Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsstudierende
Brief des Kultusministerium zum Schuljahresbeginn 2021/2022 (9. September 2021, PDF)
Informationen bezüglich des Umgangs mit Lehrkräfte mit Attest und schwangeren Lehrerinnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (9. September 2021, PDF)
Infoschreiben zur Teststrategie und Testmöglichkeiten an Schulen
Infos für Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler
Schreiben des Kultusministeriums zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a lnfektionsschutzgesetz (24. November 2020, PDF)
Informationsblatt Entschädigungsanspruch bei Absonderung (28. April 2021, PDF)
Negativbescheinigung (24. November 2020, PDF)
Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung Baden-Württemberg
Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung in der seit dem 23. März 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung Kindertageseinrichtungen Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Kita in der ab dem 04. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb
Kitas: Infos für Erziehungsberechtigte
Schreiben des Kultusministeriums zu ergänzende Informationen zum Kitabetrieb sowie zur Kindertagespflege (13. September 2021, PDF)
Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen in der seit dem 03. September 2021 geltenden Fassung (PDF)
Merkblatt für Reiserückkehrende (6. August 2021, PDF)
Schreiben des Kultusministeriums zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a lnfektionsschutzgesetz (24. November 2020, PDF)
Informationsblatt Entschädigungsanspruch bei Absonderung (28. April 2021, PDF)
Negativbescheinigung (24. November 2020, PDF)
Formular zur Meldung von SARS-CoV-2-Fällen für Schulen und Kindergärten (PDF)
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der seit dem 16. September 2021 geltenden Fassung (PDF)
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (PDF)
Vorgehen bei Auftreten eines COVID-19-(Verdachts-)Falles in einer stationären Pflegeeinrichtung und Umgang mit Kontaktpersonen (PDF)
Allgemeine Auftrags- und Nutzungsbedingungen Persönliche Schutzausrüstung (PDF)
Informationen für medizinisches Personal mit Kontakt zu COVID-19-Fällen und deren Arbeitgeber bei Personalmangel (PDF)
Antrag auf Anerkennung eines relevanten Personalmangels (PDF)
Corona-Verordnung Sport Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Sport in der seit dem 16. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in der seit dem 16. September 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung Familienbildung und frühe Hilfen Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen in der seit dem 24. August 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung WfmB Baden-Württemberg
Corona-Verordnung WfbM in der seit dem 29. August 2020 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung Studienbetrieb
Corona-Verordnung Studienbetrieb in der seit dem 15. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in der seit dem 16. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)
Hygienehinweise für die Durchführung von Musikunterricht und außerunterrichtlichen Musikveranstaltungen (2. September 2020, PDF)
Anlage zu den Hygienehinweise für den Musikuntericht (9. September 2020, PDF)
Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung Baden-Württemberg
Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung in der seit dem 12. März 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung in der seit dem 17. Juni 2020 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Verordnung Daten-Verarbeitung Baden-Württemberg
Corona-Verordnung Datenverarbeitung in der seit dem 29. August 2020 geltenden Fassung (PDF)
Zuständigkeiten in Baden-Württemberg nach dem IFSG
Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in der seit dem 01. Juli 2021 geltenden Fassung (PDF)
Corona-Informationen des Ortenaukreises
Corona-Informations-Portal des Ortenaukreises
FAQ zum Coronavirus (PDF)
Kontaktpersonentagebuch (PDF)
Kontaktpersonenliste zum Ausfüllen
Allgemeine Informationen für Kontaktpersonen und deren Haushaltsmitglieder (PDF)
Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamts zu hygienischen Maßnahmen (PDF)
Fakten zur Maskenpflicht zur Ausnahme für Menschen mit Hörbehinderung (PDF)
Formular für Gehörlose (PDF)
Informationen für Unternehmen und Beschäftigte - Häufig gestellte Fragen
“Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen
Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Corona-Recht
Verwaltungsgericht Aachen gibt mit Beschluss vom 08.02.2021 einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düren zur generellen Alltagsmaskenpflicht in der Innenstadt statt
VGH Baden-Württemberg setzt mit Beschluss vom 05.02.2021 die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab dem 11.02.2021 außer Vollzug
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt mit Beschluss vom 12. November 2020 dem Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Fitnessstudios wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes statt
Verwaltungsgericht Hamburg gibt mit Beschluss vom 10. November 2020 dem Eilantrag mehrerer Fitnessstudiobetreiber statt gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen (Beschwerde beim OVG Hamburg anhängig)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt mit Beschluss vom 06.November 2020 einem Eilantrag gegen die Verlängerung der Quarantäne für einen Schüler statt, der einen Corona-Test verweigerte
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2020 zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen
Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes für rechtswidrig
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht setzt grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug - Beschluss vom 11. Mai 2020
Teilweise Außervollzugsetzung der Ausgangssperre in der saarländischen Corona-Verordnung - Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 28. April 2020 (PDF)
Einzelhandelsgeschäft in Ulm darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen - Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. April 2020
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung in Hamburg folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² (PDF)
Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen Versammlungsverbot der Stadt Stuttgart statt - Beschluss vom 17. April 2020
Verwaltungsgericht Hannover stoppt Versammlungsverbot - Beschluss vom 16. April 2020
Bundesverfassungsgericht gibt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise statt - Beschluss vom 15. April 2020
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